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Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft ein zwiespältiges Echo hervor.

Germanwatch hofft auf Verbesserungen durch EU-Parlament

„Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel“, sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben an den falschen Ecken gespart. Das EU-Parlament muss die Schwachstellen nun soweit es geht ausbügeln.“

Germanwatch sieht vor allem die teilweise dramatischen Einschnitte bei den Programmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Strukturwandel, wie dem Just Transition Fund, kritisch. Positiv sei aber die Stärkung einiger klimarelevanter Elemente wie die leichte Anhebung der Klimaquote im EU-Haushalt auf 30 Prozent und dass die Gelder aus Konjunkturpaket und EU-Haushalt nicht im Widerspruch zu den EU-Klimazielen für 2050 (Klimaneutralität) und das nun noch zu beschließende, verbesserte Ziel für 2030 stehen dürfen.

„Das EU-Parlament muss nun in seinen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nacharbeiten. Wir brauchen eine deutliche Nachschärfung bei den Kriterien für den Zugang zu EU-Mitteln und für die nationalen Konjunkturprogramme, den klaren Ausschluss von fossilen Energien und vor der Vergabe von Hilfsgeldern den Einsatz des Prüfrahmens für nachhaltige Investitionen – der EU-Taxonomie – wie ihn der Vorschlag der EU-Kommission noch vorgesehen hatte.”

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Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima

Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier – „1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben“ – DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf.

Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima – so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- und Regierungschefs.

„Tage und Nächte ist um verschiedene Fragen gerungen worden. Nur ausgerechnet für das Thema, das die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist, hat niemand so richtig gekämpft. Man hätte die Chance gehabt, Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen und einem wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft zu kombinieren. Diese 1,8-Billionen-Euro-Chance hat man leider vergeben. Die vorgesehenen Ziele für Umwelt und Klimaschutz in diesem Kompromiss sind zu schwach und werden nicht ausreichen, um Erderhitzung und Artensterben effektiv zu bekämpfen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH kritisiert im Einzelnen:

  • Das 30 Prozent-Ziel für „grüne“ Ausgaben ist zu gering, um Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Mindestens 40 Prozent wären notwendig gewesen.
  • Insbesondere beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds bleiben Umwelt- und Klimaschutzkriterien unkonkret. Viele Formulierungen sind vage und es droht die Gefahr, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren ausgehöhlt und damit nutzlos werden.

Die DUH fordert deshalb das Europaparlament auf, seine Macht zu nutzen und im weiteren Budget-Prozess dringend nachzubessern und ambitioniertere Ziele durchzusetzen.

Sascha Müller-Kraenner: „Europa kann die Klimakrise nur entschlossen und gemeinsam bewältigen – so wie auch die Coronakrise. Und wir können nur hoffen, dass die Europaparlamentarier das besser verstehen als die Staats- und Regierungschefs.“

Quelle

Germanwatch.org 2020 | Deutsche Umwelthilfe 2020

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