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Jan-Herm Janßen/​Wikimedia Commons | Das Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz soll bis Ende 2038 Braunkohle verstromen. Die Bundesstraße 156 wird ausgebaut.

© Jan-Herm Janßen/​Wikimedia Commons | Das Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz soll bis Ende 2038 Braunkohle verstromen. Die Bundesstraße 156 wird ausgebaut.

Bund-Länder-Vereinbarung für Kohleregionen: Ausstieg bis 2038, Strukturwandel bis 2041

Einen Staatsvertrag für die Strukturwandel-Hilfen von 40 Milliarden Euro bekommen die Kohle-Länder nicht, dafür aber eine Bund-Länder-Vereinbarung. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.

Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten – und einen Wirtschaftsaufschwung. An die Regel fühlt man sich erinnert, liest man die Ergebnisse einer neuen Verkehrsstudie zur Lausitz.

Gegenüber früher, als praktisch nur neu betonierte Straßen als erfolgreicher Strukturwandel zählten, wird heutzutage die Bahn nicht ganz vergessen.

„Schlüsselprojekte, welche die Konkurrenzfähigkeit der Lausitz stärken sollen“, so wird im besten Studiendeutsch formuliert, sind zum Beispiel die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie von der sächsischen Landeshauptstadt Dresden über Kamenz nach Hoyerswerda sowie der Ausbau der Bahnstrecken Dresden–Cottbus und Cottbus–Görlitz auf Tempo 160.

Im Straßennetz hält die Studie einen Ausbau bei den Bundesstraßen 87, 97, 115, 156, 168 und 169 für nötig, einschließlich zusätzlicher Ortsumfahrungen. Die Autobahn nach Berlin wird sechsspurig.

Das Geld für diese Projekte fließt aus den 40 Milliarden Euro, die der Bund für den Strukturwandel in den Kohleländern bis 2038 zugesagt hat.

Strukturhilfen für neun Bereiche

In einem ersten Topf befinden sich dabei 14 Milliarden Euro, mit denen der Bund, den Wünschen der Länder folgend, die unterschiedliche Wirtschaftskraft ausgleichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Braunkohlerevieren fördern will.

So steht es jedenfalls im Klimareporter° vorliegenden Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung zu den Strukturwandelhilfen.

Ausgegeben werden können die 14 Milliarden für neun Bereiche. Nach der Sanierung und Nachnutzung nicht mehr benötigter Kohleinfrastruktur und der Verbesserung des Verkehrs sind auch Investitionen in Gesundheit, Pflege und Kultur, für Städtebau, Digitalisierung und Tourismus aufgeführt.

Erst auf Platz acht kommen Klima- und Umweltschutz, einschließlich der energetischen Sanierung, und auf dem neunten und letzten Platz Naturschutz und Landschaftspflege.

Verteilt wird das Geld des Bundes hierbei direkt vom Bundeswirtschaftsministerium an die jeweiligen Länder, die es entweder in ihre Haushalte einstellen oder Sondervermögen anlegen können.

Die letzten Cent können die Länder bis zu drei Jahre nach Ende des Kohleausstiegs 2038 ausgeben – also spätestens 2041. Positiv für finanzschwache Kommunen ist, dass die öffentliche Hand, also Bund und Länder zusammen, Projekte bis zu 100 Prozent fördern können.

Eigene Projekte des Bundes 

Deutlich andere Schwerpunkte setzt die sogenannte zweite Säule des Strukturwandels. Dort stellt der Bund laut Entwurf 26 Milliarden Euro bereit, um „Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit in den Kohleregionen“ durchzuführen.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg
Staude) 2020
 verfasst –
der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! | (Foto: Jan-Herm Janßen/​Wikimedia Commons)

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