Fridays for Future Wien erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Baupolizei MA37

5.9.2020 Fridays For Future: Die Wiener Baupolizei setzt sich über die Bauordnung hinweg und genehmigt veraltete Gasheizungen.

Die Fridays For Future meinen: Gasheizungen sind teuer (1), für knapp 1/3 der Wiener CO2-Emissionen verantwortlich (2) und, wo es Alternativen gibt, eigentlich verboten. Dass die MA37 dennoch sogar im Neubau Gasheizungen genehmigt, ist ein Skandal. Fridays for Future Wien rief daher im Vorfeld der Wien-Wahl zur "Raus aus Gas!"-Demonstration am Freitag am Heldenplatz auf.

Erschummelte Genehmigungen für Gasheizungen

§118 (3) der Wiener Bauordnung schreibt einen Vorrang für "hocheffiziente alternative Systeme" vor: Veraltete Systeme wie Gasheizungen dürfen nur mehr errichtet werden, wo es keine Alternativen gibt. (3) Im Widerspruch dazu genehmigt die MA37 Gasheizungen ohne Alternativenprüfung, wenn sie den Anforderungen der OIB-Richtlinie 6, Punkt 5.2.3 a) genügen. (4) De facto werden damit die zusätzlichen Anforderungen der Wiener Bauordnung ausgehebelt. Jedes System, das nach OIB-Richtlinie 6 erlaubt ist, wird laut Merkblatt zur Auslegung der Bauordnung (4) akzeptiert. (5)
"Wir haben die Verantwortlichen bei der MA37 schon im Mai auf das Problem hingewiesen. Seit Juni sind wir mit der zuständigen Geschäftsstelle im Rathaus in Kontakt. Abgesehen von E-Mails mit Ausreden ist nichts herausgekommen.", wirft Harald Geyer von Fridays for Future den Verantwortlichen Untätigkeit und absichtliche Täuschung vor. Amtsführende Stadträtin Kathrin Gaál als übergeordnete Stelle müsste die Missstände in ihrem Ressort abstellen und aufklären. Die Frage, wie viele Gasheizungen in letzter Zeit mit und ohne Alternativenprüfung genehmigt wurden, wird von MA37 und Rathaus beharrlich ignoriert.Eine gute Möglichkeit, die Forderung nach mehr Transparenz rechtlich verbindlich umzusetzen, wäre die Landtagssitzung am 25.9. - da wird voraussichtlich die aktuelle Novelle der Bauordnung beschlossen. Die jungen Aktivist:innen haben in der Begutachtung auch eine Stellungnahme (7) zur Bauordnungsnovelle eingebracht, wo sie ihre Vorstellungen von Transparenz, Klimaschutz und leistbarem Wohnen erklären.

Politik muss Gaslobby hinter sich lassen

Wenn es um Klimaschutz geht, appelliert die Politik gerne an die persönliche Verantwortung. Schülerin Viviane Wörther findet das empörend: "Viele Menschen in Wien können nicht ohne Gas heizen bzw. sich ihre Heizung gar nicht aussuchen." Technisch gesehen gibt es genug Alternativen, aber die Politik hat es verabsäumt, diese für die Menschen zugänglich zu machen. "Gasheizungen sind ein veraltetes System, das heutzutage kaum jemand mehr bräuchte. Aber mit schmutzigen Tricks werden wir von der Gaslobby abhängig gehalten. Die politisch Verantwortlichen müssen Menschen und eine lebenswerte Zukunft vor die Interessen von Lobbys und Konzernen stellen." so Wörther weiter.
Ein Heizkessel hat eine Lebensdauer von etwa 30 Jahren (6). Österreich soll laut Bundesregierung 2040 klimaneutral sein. Ein jetzt eingebauter Gaskessel ist eine Fehlinvestition, weil er seine Lebensdauer gar nicht mehr erreichen kann. Grünes Gas wird immer wieder als Ausweg genannt, aber Viviane Wörther lacht: "Das Argument kommt an dieser Stelle jedes Mal. In Wahrheit ist grünes Gas viel zu wertvoll und teuer, um damit zu heizen. Wir werden für Gas-LKW und -Busse, in der Industrie etc. mehr grünes Methan brauchen als Österreich jemals produzieren kann. Man braucht nur auf Wikipedia schauen und ein paar Schlussrechnungen machen, wie man sie in der 4. Klasse Volksschule lernt, um zu sehen, dass sich das einfach nicht ausgeht."

„Raus aus Gas!“ lautete daher das Motto der Demo. Die Landtagssitzung am 25.9. ist für die Jugendlichen die Messlatte, ob es die Stadtpolitik mit Klimaschutz ernst meint.