SPD will EEG-Umlage auf null setzen
Mit Detailvorschlägen zum EEG 2021 hält sich die SPD vorerst nicht auf. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten macht sich lieber dafür stark, die EEG-Umlage schon Anfang kommenden Jahres auf null zu setzen.
Am 23. September will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Entwurf für das EEG 2021, das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, ins Kabinett einbringen.
Möglicherweise kann der Minister das 140-seitige Papier danach weitgehend einstampfen – sofern die SPD ihren heutigen Vorschlag durchsetzt, die EEG-Umlage bereits Anfang 2021 auf null zu setzen.
Das würde nicht nur die Finanzierungsgrundlage der Erneuerbaren grundlegend ändern, sondern vermutlich auch einen Großteil der EEG-Bürokratie überflüssig machen.
Ein von mehreren Instituten ausgearbeitetes Konzept, wie eine Null-Umlage erreichbar sein könnte, präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Für ihren Fraktionsvize Matthias Miersch gehört eine solche Reform des EEG „ganz klar auf die Tagesordnung.“
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Präsentation der Studie, dass die EEG-Umlage in wenigen Jahren „keine Belastung mehr für den Strompreis“ sein müsse.
Für Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), befindet sich die EEG-Umlage ohnehin „auf der Rutsche“. Nun sei mit dem Setzen auf null die „letzte Konsequenz“ erforderlich, sagte Kuhlmann auf der Veranstaltung.
Der Dena-Chef stellt dazu in einer Kurzstudie Berechnungen vor, nach denen eine Kombination aus Haushaltsmitteln und einer verdoppelten Stromsteuer von 4,1 Cent je Kilowattstunde ab Anfang 2021 die bisherige Bezahlung durch die Stromkunden erst einmal ersetzen könnte – und die EEG-Umlage von 6,5 auf null Cent sänke.
Längerfristig sollen – die Idee ist nicht ganz neu – die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung genutzt werden, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Im Jahr 2025 würden dann die erhöhte Stromsteuer sowie die steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Kosten für die EEG-Umlage in etwa abdecken, so die Dena-Angaben.
In den Folgejahren würden dann sogar zusätzliche Mittel in den Bundeshaushalt gespült – 2030 bis zu acht oder neun Milliarden Euro. Über den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2030 würde sich, Ausgaben und Einnahmen verrechnet, laut Dena für den Bundeshaushalt ein Nullsummenspiel ergeben.
Nach den Angaben gehen – nach heutigen Maßstäben gerechnet – die Kosten für die EEG-Umlage von jährlich um die 22 Milliarden Euro bis 2030 auf 14 Milliarden Euro zurück, was vier Cent pro Kilowattstunde entspricht.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! (Foto: SPD Niedersachsen/Flickr)
