EU-Finanzrahmen: Europaparlament konnte Verbesserungen durchsetzen

11.11.2020 Klimaschutz und Biodiversität wurden im mehrjährigen EU-Finanzrahmen gestärkt

"Ohne grünes EU-Budget gibt es keinen Grünen Deal für ein zukunftsfähiges Europa. Letztlich ist es dem EU-Parlament zu verdanken, dass sich diese Einsicht durchsetzte und in den schwierigen Verhandlungen mit dem Rat doch noch eine Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zustande gekommen ist", kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, den Abschluss der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat um Höhe und Ausgestaltung des EU-Budgets für die kommenden sieben Jahre (MFF).

"Die Forderungen des Europaparlament in puncto Zukunftsinvestitionen sind noch deutlich weitergegangen, wurden aber von der Kürzungshaltung der Mitgliedsstaaten gebremst", kritisiert Vana: "Gemessen am vorigen MFF wurden jedoch einige wichtige budgetäre Weichenstellungen durchgesetzt. So konnten wir Grüne Vergabekriterien zum Klimaschutz und Biodiversität in den mehrjährigen Finanzrahmen hinein verhandeln. Erstmalig sind im MFF auch Finanzmittel vorgesehen, um aktiv gegen das Artensterben vorzugehen."

Vana: "Ein weiterer Meilenstein wurde sicher mit der Etablierung einer rechtlich verbindlichen Roadmap zum Auf- und Ausbau des EU-Eigenmittelsystems gesetzt. Mit einer Plastiksteuer im nächsten Jahr, Digitalsteuer und CO2-Steuermechanismen 2023 sowie Finanztransaktionssteuer und gemeinsamen Körperschaftssteuern 2026 ist der Fahrplan zwar weniger ambitioniert, als von uns Grünen gefordert, dennoch wird damit endlich eine langjährige Grüne Forderung auf Schiene gestellt."

Der Kompromiss, der nun erreicht wurde, sieht die verbesserte Verfolgung klima- bzw. biodiversitätsbezogener Ausgaben vor, um sicherzustellen, dass mindestens 30% des Gesamtbetrags des Unionshaushalts und des Aufbauplans die Klimaziele unterstützen, und um zu gewährleisten, dass ab 2024 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich der biologischen Vielfalt aufgewendet werden.