© Erich Westendarp   pixabay.com
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EU-Stillhaltefrist für Glyphosatverbot endet heute

Verbot kann nun umgesetzt werden, Agrarumweltförderungen für Glyphosat keine Zukunftsoption

Wien - Die aufgrund der ausführlichen Stellungnahme Tschechiens zu österreichischen Glyphosatverbot um drei Monate verlängerte Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren läuft heute aus. Die Bundesregierung kann jetzt das vom österreichischen Parlament im Juli 2019 mit klarer Mehrheit abgesegnete Glyphosatverbot in Kraft setzen.

„Die österreichische Bundesregierung hat verschiedene Möglichkeiten, das Pflanzengift aus dem Verkehr zu ziehen und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung und des Parlaments endlich Rechnung zu tragen“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Ob sie das tut, ist eine Frage des politischen Willens und der politischen Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Dezember 2017 ein österreichisches Glyphosatverbot als eine der ersten Maßnahmen seiner damals neuen türkis-blauen Regierung angekündigt.“

Dass die Voraussetzungen für ein nationales Verbot gegeben sind, zeigt das Beispiel Frankreichs. Das EU-Mitglied Frankreich hatte im Herbst 2018 Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide verboten. Auch damals hatte - analog zum österreichischen Glyphosatverbot - ein anderes EU-Mitglied (nämlich Ungarn) das Pestizidverbot in Form einer rechtswirksamen „ausführlichen Stellungnahme“ beanstandet, während die Europäische Kommission lediglich Bemerkungen übermittelte. Nach Ablauf der Stillhaltefrist hatte Frankreich das Pestizidverbot in Kraft gesetzt, wurde von der Industrie geklagt und bekam zwischenzeitlich in einem EuGH-Urteil bezüglich der Korrektheit des Notifizierungsverfahrens Recht zugesprochen.

Eine andere Vorgehensweise wählte im Frühjahr diesen Jahres das EU-Mitglied Luxemburg. Hier wies die Regierung die Zulassungsbehörde an, allen glyphosathältigen Unkrautvernichtungsmitteln die Marktzulassung zu entziehen.

Bei dem vom Umweltministerium einberufenen „Runden Tisch Glyphosat“ war darüber hinaus die Möglichkeit diskutiert worden, Agrarumweltförderungen an den Verzicht auf Glyphosat zu knüpfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung handelt“, so Burtscher-Schaden.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /