LEE NRW: Landesregierung plant Ausbaustopp für Windkraft

„Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes zu den Windkraft-Plänen. „Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Zubau an Windkraftkapazitäten bedeuten.“ Doch ohne Windenergie könne NRW kein Energieland bleiben, kritisiert der LEE.

Der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der Landesregierung über die Potenziale der Windenergie in NRW offenbare eine massive Einschränkung der Windenergieflächen. Unter den geplanten Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bliebe nicht annähernd genügend Fläche übrig, um die Klimaschutzziele zu erreichen

Vorarbeit über den Bund

Die vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aös Ministerpräsident geführte schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hatte sich auf Bundesebene erfolgreich für eine Länderöffnungsklausel stark gemacht. Diese hat das Bundesparlament mit der jüngsten EEG-Novelle beschlossen. Nach dieser können die Bundesländer 1000 Meter als Mindestabstand von signifikanter Wohnbebauung festlegen. Die NRW-Regierung macht sich nun daran, diese gesetzliche Möglichkeit zu nutzen.

Der LEE kommentiert: „Die Landesregierung legt ihren Berechnungen theoretische Annahmen zugrunde, die mit der genehmigungsrechtlichen Praxis nicht vereinbar sind. So werden topographische Begebenheiten gar nicht berücksichtigt und beispielsweise zu Flughäfen, Gewässern oder Autobahnen Abstände angenommen, die in der heutigen Genehmigungspraxis allesamt nicht zulässig sind.“

Verschiedene Szenarien

Der Bericht suggeriere dabei, die Landesregierung erreiche ihre eigenen Ziele. Aus realistischer Perspektive sei hingegen absehbar, dass die getroffenen Annahmen diese Schlussfolgerung nicht zuließen. Stattdessen errechne das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in seinem deutlich realitätsnäheren sogenannten „Restriktionsszenario“  eine Potenzialfläche von gerade mal 0,22 Prozent der Landesfläche. Selbst dabei seien die Annahmen im Vergleich der aktuellen Genehmigungspraxis noch zu optimistisch gewählt. Das Potenzial des „Leitszenarios“ sei aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar und die dort skizzierte Flächenkulisse allenfalls Schönfärberei. Der LEE geht davon aus, dass für das Erreichen der Klimaziele 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie notwendig wären. Gleiches fordert der Bundesverband Windenergie für das Bundesgebiet.

Nach Einschätzung des LEE offenbaren beide von der Landesregierung vorgelegte Szenarien, dass das dringend benötigte Repowering unter den geplanten Abstandsregeln kaum mehr möglich wäre, trotz anderslautender Versprechungen der Landesregierung. Obwohl sie an längst etablierten und breit akzeptierten Standorten stehen, würden so zahlreiche Windenergieanlagen mittelfristig verloren gehen.

Ersatzloser Rückbau droht

Da auch die übrige Flächenkulisse stark eingeschränkt werden solle, sei absehbar, dass nicht genügend Windenergie zugebaut werden könne, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung zu erreichen. Stattdessen stehe ein Rückbau an. Die LANUV-Gutachter schlussfolgerten selbst, dass außerhalb der Eifel und des Paderborner Raums praktisch kein Ausbau mehr stattfinden könnte.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit keinem der berechneten Szenarien lassen sich die Klimaziele erreichen. Realistisch bleibt nur ein Zehntel der benötigten Fläche übrig. Und woher der Strom für die Industrie in Zukunft kommen soll, bleibt ebenfalls ein Rätsel.“

24.2.2021 | Quelle LEE NRW | Solarserver
© Solarthemen Media GmbH