Verfassungsgerichtsurteil: Besser später als schlecht
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.
etzt aber subito. Karlsruhe hat zum Klima gesprochen, und in der großen Koalition fällt es allen plötzlich wie Schuppen von den Augen: Unser Klimagesetz taugt nichts, wir brauchen schnell ein neues. Am besten gestern, aber, da das in dieser linearen Welt nicht geht, schnell bis zur Sommerpause.
Es ist bald Wahlkampf, und niemand, auch die Union nicht, will nach diesem Verfassungsgerichtsspruch als Klimaschutzbremse dastehen.
Trotzdem verbietet es sich, mal schnell ein neues Gesetz rauszuhauen, nur damit eins da ist.
Es reicht ja nicht, wie von Karlsruhe angemahnt, CO2-Reduktionsmarken für die kommenden Dekaden bis 2050 anzufügen. Auch die Klimaschutz-Etappe bis 2030 braucht jetzt einen Turbo, und da geht es ans Eingemachte.
Etwa: Kohleausstieg von 2038 vorziehen, CO2-Bepreisung samt Erstattung neu justieren, klimaschädliche Subventionen abbauen.
Dass die bisher hier uneinige Groko etwas Vernünftiges zustande bringt, ist höchst unwahrscheinlich.
Es ist ihr unbenommen, uns eines Besseren zu belehren. Ansonsten sollte sie den Job der nächsten Regierung überlassen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
