Forderungen von Öko(strom)verbänden: Klima-Koalition trotz Nicht-Klimawahl
Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl steht fest: Von der Stimmung der Wähler:innen her war es keine Klimawahl. Nur für diejenigen, die den Grünen ihre Stimme gaben, stand der Klimaschutz bei der Wahlentscheidung – und das deutlich – auf Platz eins.
Bei den SPD-Wähler:innen landete das Klima auf Platz drei hinter den Themenbereichen Soziales/Sicherheit und Wirtschaft/Arbeit. Bei denen, die bei Union oder FDP ihr Kreuz machten, nahm Klimaschutz abgeschlagen den vierten und letzten Platz ein.
So gesehen muss die Klimalobby in den nächsten Wochen weiter dafür werben, dass das Thema in der neuen Koalition oben bleibt, gab Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Windenergie-Verbandes BWE, am Donnerstag bei einem Briefing als Parole aus.
Auch der vom BWE eingeladene Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte machte beim Klima ein widersprüchliches Wählerverhalten aus. Das sei auch daran zu erkennen gewesen, dass Eltern ihre Kinder am Freitag vor der Wahl im SUV zur großen Klimademo in Berlin gefahren hätten.
Korte zufolge haben die Deutschen generell „sicherheitsorientiert“ gewählt. Eine Wechselstimmung wie beispielsweise 1998 habe es nicht gegeben, sagte der Politologe. Allerdings könnten wie 1998 erstmals wieder zwei Parteien aus der Opposition heraus in eine neue Bundesregierung kommen. Damals waren das SPD und Grüne, diesmal könnten es Grüne und FDP sein.
Bei einer umweltpolitischen Analyse der Wahl sei auch das hohe Durchschnittsalter der Wähler:innen von 57 bis 58 Jahren zu beachten, so Korte weiter. Nur 15 Prozent seien jünger als 30 und nur ein Prozent konnte erstmals seine Stimme abgeben. „Woher also soll ein durchschlagendes Thema Klima- und Umweltschutz kommen, wenn es von jungen Leuten getragen wird?“, fragte Korte.
Neue gelb-grüne Bürgerlichkeit
Einen neuen Aspekt stellt für ihn aber dar, dass Grüne und FDP, die jetzt sogenannte „Zitrus-Sondierungen“ führen, eine „junge Bürgerlichkeit“ repräsentierten, die sich jetzt eine Mehrheit suche. Als verbindende Elemente dieses liberal-grünen Blocks machte Korte „moralischen Ernst“, „sozialstaatliche Pragmatik“ und einen „gemeinwohlorientierten Kaufmannsgeist“ aus.
Für den Politikwissenschaftler lässt sich Klimaschutz gut mit Innovation und Infrastruktur verbinden, auch Markt und Nachhaltigkeit könnten originell verknüpft werden. Zugleich gelte es auch, das Gemeinwohl nicht aus dem Blick zu verlieren.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
