Energieminister der Länder: Soll die Industrie zur Energie oder umgekehrt?

Das Energieministertreffen findet zwei Mal jährlich statt und versammelt die für das Thema Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und des Bundes. Auf dem Treffen einigten sich die Energieminister:innen auch auf manche inhaltliche Positionen. Bei der Frage, ob die Industrie dem Wasserstoff folgen soll oder umgekehrt, einigte man sich dagegen zwar auf ein Papier – doch die Interpretation fällt weiter unterschiedlich aus.

EEG-Umlage bis 2025 auf Null senken

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhielten Zustimmung für ihren Antrag für eine grundsätzlich andere Finanzierung der Energiewende. Insbesondere die EEG-Umlage soll weg, fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). „Die hohen Strompreise treiben schon jetzt die Verbraucherpreise und entwickeln sich zu Bedrohung für die Entwicklung unseres Industriestandortes. Bei all dem ist keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Lies. Spätestens 2025 müsse die EEG Umlage daher auf Null sein. Das reduziere den Strompreis um mehr als 6,5 Cent und bedeute eine Einsparung von rund 260 Euro im Jahr für einen 4-Personenhauhalt.

Direkte Folgen hat der Beschluss nicht, denn die Zuständigkeit für das EEG liegt beim Bund.

Der Süden will auch Elektrolyseure

In Sachen Wasserstoff waren sich Nord und Süd beim vorigen Treffen im Juni noch nicht einig. Damals gab es einen Plan, Wasserstoff vor allem im Norden zu erzeugen, da dort viel Windstrom zur Verfügung steht. Dagegen wehrte sich Baden-Württemberg mit einem Veto.

Niedersachsen und Baden-Württemberg haben nun einen Kompromiss verhandelt und eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet. Damit sei der alte Konflikt zwischen Nord- und Südländern in Sachen Wasserstoff und Industrie nun gelöst, findet baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker (Grüne).

Sie erklärt: „In keinem Fall wollen wir, das Wasserstoff lediglich in einigen Regionen verfügbar ist und Industrien dem Wasserstoff sprichwörtlich hinterherziehen. Im Gegenteil: Wir wollen bestehende Industrien erhalten und neue Potenziale heben.“ Nun sollten in allen Regionen Deutschlands Wasserstoff-Cluster entstehen, die mittelfristig verknüpft werden sollen.

In der Presseerklärung ihres niedersächsischen Amtskollege Lies klingt das Ergebnis anders: Die notwendigen Elektrolyseure sollten netz- und systemdienlich positioniert werden. Die Offshore-Windenergie werde ein wesentlicher Eckpfeiler der Energieversorgung in Form von Strom und Wasserstoff werden. An der Küste würden in Zukunft auch zentrale Standorte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff entstehen – das biete auch große Chancen für Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Und so kommt Lies in Sachen Wasserstoff trotz des gemeinsamen Beschlusses zu einem ganz anderen Ergebnis: “Industrie folgt Energie“, findet er.

Energieministertreffen soll höheren Stellenwert bekommen

Im Jahr 2022 wird Niedersachsen den Vorsitz des Gremiums innehaben. „Wir müssen das Treffen zu einer auf Grund der Bedeutung des Themas als Austauschplattform zwischen Bund und Ländern weiter ausbauen. Unser Ziel als Vorsitzland im kommenden Jahr ist es daher, das Treffen im Jahr 2022 als reguläre Ministerkonferenz analog zu den Treffen etwa der Kolleginnen und Kollegen des Kultus-, des Verkehrs-, oder des Umweltbereichs zu etablieren“, sagt Lies.

4.10.2021 | Quelle: MU Niedersachsen, UM Baden Württemberg | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH