BEE fordert 100-Tage-Programm für die Energiewende

Die angebrochene Legislaturperiode sei die letzte Gelegenheit, die Weichen für Investitionen in die Strom-, Wärme- und Verkehrsinfrastruktur so zustellen, dass die Entscheidung auf nachhaltige und innovative Technologien aus Deutschland falle. In einem 100-Tage-Programm für die Energiewende müsste die neue Regierung dafür ehrgeizige Maßnahmen beschließen. Diese müssten zugleich die Dekarbonisierung voranbringen und Konjunkturmotor sein. Die Transformation sei nur ökologisch und sozial zugleich möglich.

Schon am Tag nach der Wahl hatten BEE, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft BNW auf schnelleren und mehr Klimaschutz aufgerufen.

Maßnahmen für die ersten 100 Tage: Höhere Ziele, mehr Flächen

Das 100-Tage-Programm des BEE für die Energiewende umfasst 36 Maßnahmen auf 13 Seiten. Der Verband schlägt zum Beispiel vor, im EEG festzuhalten, dass die Versorgung mit Erneuerbaren Energien im Öffentlichen Interesse liege und unter anderem der Öffentlichen Sicherheit diene. Zudem müssten die Ausbaupfade für 2030 angesichts des schnell wachsenden Strombedarfs deutlich angehoben werden: 205 GW Photovoltaik und 95 GW Onshore-Wind müssten das Ziel sein. Auch für marktbasierte Instrumente für die Treibhausgasminderung, der Abbau von Markthemmnissen, der Strommarkt und die Wärmewende hat der BEE sehr konkrete Vorschläge.

Flächen sind ein Kernproblem für Energiewende

Am ausführlichsten widmet sich der BEE in dem Papier der Verfügbarkeit von Flächen. Er schlägt vor, gesetzlich festzulegen, dass jedes Bundesland 2 Prozent seiner Landesfläche für die Windenergie bereitstellen müsse. Pauschale Abstandsregeln für die Windenergie dürfe es nicht geben.

Bei Photovoltaik-Freiflächen legt das EEG derzeit fest, auf welchen Flächen ausgeschriebene Anlagen stehen dürfen. Die Länder dürfen diese Flächen zwar erweitern, müssen sich aber explizit dafür entscheiden (opt in). Der BEE schlägt vor, diese Regelung umzukehren: Wenn Ländern Flächen ausschließen wollen, müssten sie dafür einen entsprechenden Beschluss fassen (opt out)

Den Umgang mit dem Artenschutzrecht findet der BEE bisher oft nicht sachgemäß. Hier müssten bundeseinheitliche und verbindliche Regelungen gefunden werden – auch zur Frage der jeweiligen Signifikanz.

Zusammen mit dem Naturschutzring für naturverträgliche Energiewende

Der Naturschutz spielt für den BEE eine wesentliche Rolle „Die naturverträgliche Energiewende ist das maßgebliche Vorhaben auf dem Weg zu einem klimaneutralen Standort“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde das Maß der Dinge sein, denn ohne ihn könne kein einziges Sektorziel erreicht werden, sagt auch Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Er findet zugleich die Sorge berechtigt, dass die „grüne industrielle Revolution“ zusätzlichen Druck auf die biologische Vielfalt ausübe. Doch der Ausbau Erneuerbarer Energien und Artenschutz seien kein Widerspruch an sich. Angesichts der großen Herausforderungen müssten sie zu Partnern werden. Das Problem für die Biodiversität seien schließlich nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die ausgeräumte Kulturlandschaft.

Wenn man Programme zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Fläche schaffe, habe man auch genügend konfliktfreie Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur. Zudem schlägt er vor, die Betreiber von Windrädern finanziell am Naturschutz zu beteiligen. Indem jedes Windrad den Artenschutz mit finanziere, könnten Energie- und Naturwende gemeinsam gelingen. „Wenn zudem die Betreiber von Windrädern am Naturschutz beteiligt werden und jedes Windrad den Artenschutz mitfinanziert, werden Energie- und Naturwende gemeinsam gelingen“, sagt Niebert.

6.10.2021 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH