© Chris LeBoutillier auf Pixabay / Fossile Energie
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Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vor

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, ergreift die Europäische Kommission Maßnahmen, um den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken.

Die erste zielt auf eine Senkung der Nachfrage. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, den Stromverbrauch während ausgewählter Spitzenpreiszeiten um mindestens 5 % zu reduzieren. Zudem sollen sie sich bemühen, die Gesamtnachfrage nach Strom bis zum 31. März 2023 um mindestens 10 % zu senken. Zweitens schlägt die Kommission eine befristete Erlösobergrenze für Unternehmen vor, die mit niedrigen Kosten Strom erzeugen, z. B. aus erneuerbaren Energien, Kernenergie oder Braunkohle. Die Grenze soll 180 Euro/MWh betragen. Drittens regt die Kommission einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen an, die im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erzielt werden. Der Beitrag würde von den Mitgliedstaaten auf Gewinne im Jahr 2022 erhoben, die um mehr als 20 % über den durchschnittlichen Gewinnen der vorangegangenen drei Jahre liegen. Die so lukrierten Mittel sollen insbesondere schutzbedürftigen Haushalte, von den Preisen stark betroffenen Unternehmen und energieintensiven Branchen zugutekommen. Die Kommission schlägt zudem vor, die zur Verfügung stehende Energiepreis-Toolbox zu erweitern, um die Konsumenten zu unterstützen. Die Vorschläge würden erstmals regulierte unter den Kosten liegende Strompreise ermöglichen und regulierte Preise auch auf Klein- und Mittelunternehmen ausweiten. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Diese beispiellosen Maßnahmen sind eine notwendige Reaktion auf die Engpässe bei der Energieversorgung und die hohen Energiepreise, die Europa zu schaffen machen. Die Verringerung der Nachfrage ist für den Gesamterfolg dieser Maßnahmen von grundlegender Bedeutung: Sie senkt die Energiekosten, macht es Putin unmöglich, seine Energieressourcen weiterhin als Waffe einzusetzen, verringert die Emissionen und trägt dazu bei, den Energiemarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

Quelle: Eu-Kommission


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /