EU-Zukunftsdebatte: Klimaschutz ist für Vorarlberger das wichtigste Thema

20.7.2021 Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour loten Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung im Westen aus

Im Rahmen der EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), bis Mittwochabend quer durch Vorarlberg unterwegs - per Rad, Bahn und zu Fuß. Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Erwartungen und Sorgen hinsichtlich der Zukunft Europas ins Gespräch zu kommen. Eine begleitend durchgeführte Meinungsumfrage, die Montagvormittag im Rathaus Dornbirn präsentiert worden ist, zeigt unter anderem einen großen Rückhalt für Maßnahmen gegen den Klimawandel: Für fast sechs von zehn Menschen in Vorarlberg steht Klimaschutz ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste.

"Auch für die Europäische Kommission hat der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität. Wir haben gerade ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert, um die Treibhausgasemissionen - so wie es die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben - bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. Unsere Vorschläge sollen ein Ansporn für die notwendigen Veränderungen sein und sehen auch die Unterstützung der sozial schwächsten Haushalte vor, sodass der Klimaschutz für alle Vorteile bringt. Vieles, was dem Klima guttut, macht auch Spaß und ist gesund - Fahrrad statt Auto fahren zum Beispiel, wie Paul Schmidt und ich bestätigen können", sagte Selmayr am Montag bei einem Pressegespräch im Rathaus Dornbirn.

Dass konkrete Maßnahmen auf Gemeindeebene sehr gut wirken, zeigt das Beispiel der Stadt Dornbirn. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: "Wir setzen mit dem Umwelt- und Energieprogramm jährlich verbindlich und konkret Projekte zu Energieeffizienz und Klimaschutz um; Gerade die Städte und Gemeinden können hier einen wichtigen Beitrag leisten." Die Städte und Gemeinden sind für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Ansprechpartner, wenn es um Fragen der Europäischen Union geht. Als langjährige Trägerin der Informationsstelle "Europe Direct" sind die Stadt Dornbirn und ihre EU-Gemeinderäte laufend im Dialog mit der Bevölkerung und den europäischen Institutionen, unterstreicht Kaufmann.

Selmayr und Schmidt bringen die auf ihrer Tour gesammelten Ideen und Wünsche in die am 9. Mai gestartete Debatte über die Zukunft Europas ein, die bis zum Frühjahr 2022 läuft. "Europa ist, was wir daraus machen", betonte Selmayr. 46 Prozent der Menschen in Vorarlberg sagen, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs vor allem Positives bemerken, für 19 Prozent überwiegt das Negative. Etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) findet hingegen, "es macht keinen Unterschied für Vorarlberg, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht". 37 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es "in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der EU zu sein". Für 23 Prozent ist es eher ein Nachteil, für 32 Prozent "macht es keinen Unterschied".

Schmidt sagte: "Im Rahmen unserer Tour durch Österreichs Bundesländer sehen wir tagtäglich, dass das Interesse an Europa bei den Menschen hoch und der Gesprächsbedarf über die anstehenden Herausforderungen dringend ist. Das Ländle ist hier keine Ausnahme. Umwelt- und Klimaschutz, soziale Fragen, aber auch die Bekämpfung der Corona-Folgen und eine gemeinsame Antwort im Punkt Asyl- und Migration sind nur einige der Themen, die den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern unter den Nägeln brennen. Daher sollte ein ständiger Dialog vor Ort, wie er gerade jetzt im Rahmen der EU-Zukunftsdebatte europaweit verstärkt initiiert wird, nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein."

Laut der - vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten - Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission zeigen sich mehr als zwei Drittel der Befragten in Vorarlberg an "Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert". Fast jeder dritte (28 Prozent) gibt an, sich "auf jeden Fall" an der Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen und stimmt der Aussage zu, dass es "viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte". 44 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten. Ein knappes Fünftel (17 Prozent) ist hingegen skeptisch.

EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte: "Fast drei Viertel der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollen sich an einer Debatte zur Zukunft der EU beteiligen, sofern diese auch konkrete Ergebnisse bringt. Das ist ein klarer Auftrag! Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger nun nämlich die Chance dazu. Damit diese genutzt werden kann, müssen wir auch in Vorarlberg die Möglichkeit bieten. Ich lade die Landesregierung und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu ein, Diskussionen im Rahmen der Konferenz zu veranstalten. Arbeiten wir gemeinsam an einem Neustart für Europa, denn Vorarlberg hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen."

Für 59 Prozent der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger steht der "Klima- und Umweltschutz" wie eingangs erwähnt ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste. Für 57 Prozent gilt das auch für die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Je 52 Prozent sagen, dass "eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik" sowie "die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen" für die Union "hohe Priorität" haben sollten. 46 Prozent der Befragten ist "die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene" ein besonders großes Anliegen. Für 37 Prozent wäre es zudem sehr dringlich, "die Rolle der Regionen in der EU zu stärken", ein weiteres Drittel wünscht sich sehr, dass die EU global stärker auftritt. 53 Prozent der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind der Meinung, dass es "mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene" braucht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 40 Prozent vertreten hingegen die Ansicht, dass in Zukunft die "EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden" sollten.

Wenn es um Entscheidungen hinsichtlich der persönlichen Zukunft geht, hat mehr als die Hälfte der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger (58 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 11 Prozent geben in dieser Frage die nationale Ebene an (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 9 Prozent nennen die EU-Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, EU-Rat).

Alle Ergebnisse der Studie

Link zur EU-Zukunftsdebatte